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Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) |
Bundestagsabgeordnete Katrin Kunert und Landtagsabgeordnete Dr. Helga Paschke besuchten die Einheitsgemeinde Stadt Bismark (Altmark) |
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Begleitet von dem Kreisvorsitzenden der Partei „Die Linke“ Mario Blasche, statteten die Linke-Politikerinnen Katrin Kunert und Dr. Helga Paschke der Einheitsgemeinde einen Besuch ab. Das Interesse galt insbesondere der Entwicklung der Einheitsgemeinde nach der Gemeindegebietsreform. Als positiv wurde von dem stellv. Bürgermeister Hans-Eberhard Genz und der Kämmerin Sylvia Schwiertz die Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes der Einheitsgemeinde für das erste Haushaltsjahr auch unter den negativen Auswirkungen der Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) dar gestellt. Am 28.04.2010 konnte die Haushaltssatzung für das Haushaltjahr 2010 durch den Einheitsgemeinderat beschlossen werden. Eine Korrektur des FAG mit der die Schlechterstellung der ländlichen Kommunen behoben werden soll ist im Gespräch, wird aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode erfolgen, so Helga Paschke. Was das Zusammenwachsen angeht, sind wir nach 6 1/2 Monaten Einheitsgemeinde, auf einem guten Weg, schätzt Hans-Eberhard Genz ein. Auch die Neustrukturierung der Feuerwehr ist in intensiven, gemeinsamen Beratungen der Verwaltung mit den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr vorbereitet worden, so dass der Einheitsgemeinderat in seiner 4. Sitzung die Satzung über die Errichtung und Organisation, die Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Leistungen der FFW sowie die Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der FFW der Einheitsgemeinde Stadt Bismark beschließen konnte. Erkennbaren Einsparungen durch die Gemeindendgebietsreform wurden auf Nachfrage der Politikerinnen von der Kämmerin Sylvia Schwiertz und Hans-Eberhard Genz nicht bestätigt. Bevor sich Katrin Kunert und Helga Paschke auf den Weg zum Schwimmbad nach Möllenbeck begaben, trugen sie sich noch ins Gästebuch ein: „Wir sind wieder auf Sommertour. Bei unserem Besuch konnten wir den Eindruck gewinne, dass die junge Einheitsgemeinde Bismark auf einem guten Weg ist, zusammen zu wachsen. Herzlichen Dank für das interessante Gespräch! Katrin Kunert MdB Helga Paschke MdL“
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