Landkreis Stendal: Einschränkung des Bewegungsradius

Die Landesregierung veröffentlichte am 8. Januar weitergehende Regelungen zur Eindämmung des SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt. Unter anderem sind die Landkreise verpflichtet, die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort zu verordnen. Ab 11. Januar gilt die vom Landkreis Stendal erlassene Rechtsverordnung dazu.

Der Landrat Patrick Puhlmann informiert zu wesentlichen Fragen:

Ab wann gilt die 15 Kilometer-Regelung?

Die Inzidenz im Landkreis Stendal liegt nach den maßgeblichen Zahlen des Landesamtes für Verbraucherschutz seit dem 17.12.2020 und damit seit mehr als 5 Tagen über dem Wert von 200. Die Kriterien für die 15km-Regelung sind damit im Landkreis Stendal erfüllt und der Landkreis ist damit durch die geänderte Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt verpflichtet, eine entsprechende Rechtsverordnung zu erlassen. Diese Rechtsverordnung wurde am Samstag, 09.01.2020 veröffentlicht und gilt ab Montag, 11.01.2021.

Was ist der Ausgangspunkt, ab dem die 15km bemessen werden?

Der Radius von 15 Kilometer bestimmt sich als Umkreis ab der Grenze der Einheitsgemeinde oder Verbandsgemeinde des Wohnortes der betroffenen Person. Damit können z. Bsp. alle Einwohner der Einheitsgemeinde Bismark innerhalb des 15km-Radiuses die Kreisstadt Stendal erreichen. Das heißt, auch Einwohner beispielsweise aus Meßdorf (das zur Einheitsgemeinde Bismark gehört) können nach Stendal kommen, obwohl die Distanz Meßdorf-Stendal deutlich größer ist. Entscheidend ist: die Grenze der Einheitsgemeinde (die auf dieser Strecke zwischen Schernikau und Uenglingen verläuft) ist weniger als 15km von der Stadt Stendal entfernt.

Welche Zahlen sind maßgeblich für die Bestimmung des Inzidenzwertes, der zum Erlassen der 15km-Regelung führt? Wo wird dieser veröffentlicht?

Die Zahlen des Landes Sachsen-Anhalt und des Robert-Koch-Institutes weichen aufgrund von Verzögerungen bei der Meldung regelmäßig voneinander ab. Die Landesverordnung regelt eindeutig, dass die täglich aktualisierten Zahlen des Landesamts für Verbraucherschutz maßgeblich sind für die Bestimmung der Inzidenz. Diese Zahlen sind auf der Webseite des Landesamts unter lavst.azurewebsites.net/Corona/Verlauf/atlas.html veröffentlicht.

Was sind die triftigen Gründe, die eine Ausnahme von der 15km-Regelung zulassen?

Auch bei Erlassen der 15km-Regelung wird es eine Reihe von Ausnahmen von der Einschränkung der Bewegungsfreiheit für notwendige und unaufschiebbare Tätigkeiten geben.

Danach sind insbesondere der Weg zur Arbeit, Mandats- und Ehrenamtsausübung, zur Notbetreuung, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, Unterricht, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere, Versorgung von Tieren, Arbeiten in Kleingärten und Grabpflege auf Friedhöfen, Teilnahme an nach § 2 Abs. 2 bis 5 und 8 der 9. SARS-CoV-2-EindV erlaubten oder genehmigten Veranstaltungen (z.B. Trauungen und Trauerfeiern), die individuelle Einkehr zum Gebet sowie andere notwendige Tätigkeiten weiter möglich.

Familie
Familienbesuche, Sorge- und Umgangsrechte sollen weiter möglich bleiben.
Dies gilt auch für Besuche bei Lebenspartnern unabhängig vom förmlichen Eintrag einer Partnerschaft. Insbesondere die Gewährleistung des Besuchs von Gerichtsverhandlungen stellt die nach § 169 Abs. 1 GVG zu gewährleistende Öffentlichkeit sicher.

Berufliche Tätigkeit und Begleitungen
Von der die Ausübung beruflicher, mandatsbezogener oder ehrenamtlicher Tätigkeiten, auch an wechselnden Einsatzstellen ist auch die aufgrund des Berufs- oder Ehrenamts notwendige Begleitung anderer Personen umfasst. So darf z. B. eine Rechtsanwältin ihre Mandantschaft, ein Betreuer oder ein Seelsorger, die von ihm betreuten Personen bzw. eine Sozialarbeiterin das Opfer einer schweren Straftat zu Arzt- oder Gerichtsterminen auch außerhalb des 15 Kilometer Bereiches begleiten.

Tiere
Die Bewegung von Tieren ist nur in notwendigen Fällen zulässig. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Tiere sich für gewöhnlich außerhalb des zulässigen Bewegungsradius aufhalten (z.B. Pferde auf einer Koppel). Das Ausführen von Hunden ist beispielweise innerhalb des Bewegungsradius ohne weiteres möglich und eine Ausnahme von der 15km-Regelung ist daher dafür grundsätzlich unzulässig.

Einkaufen
Die 15km-Regelung untersagt nicht generell Versorgungsgänge, Einkäufe oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen die außerhalb des zulässigen Bewegungsradius vorgenommen werden. Vielmehr untersagt die Regelung nur solche Versorgungsgänge, Einkäufe oder Inanspruchnahmen von Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, die ohne weiteres im zulässigen Bewegungsradius getätigt bzw. in Anspruch genommen werden können. Hiermit soll insbesondere der sogenannte „Einkaufstourismus“ unterbunden werden.

Tagestouristische Ausflüge stellen hingegen keinen triftigen Grund dar.

Die zweite Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt finden Sie auch online unter diesem Link.

Bild Landratsamt © Sabrina Lamcha



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